§ 1 Geltungsbereich,
Definitionen
(1) Der Tobangi - Sat Shop bietet insbesondere elektrische Geräte zum
Verkauf an. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Tobangi - Sat und dem
Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen
erkennt Tobangi - Sat nicht an und widerspricht ihnen hiermit
ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Kunden sind nur
gültig, wenn Tobangi - Sat ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
(2) Kunde i. S. d. AGB ist, wer an Tobangi - Sat eine Bestellung abgibt,
oder mit Tobangi - Sat einen Vertrag schließt.
(3) Verbraucher i. S. d. AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen
noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(4) Tobangi - Sat behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über
solche Änderungen wird der Kunde unverzüglich schriftlich oder - soweit
möglich - durch E-Mail in Kenntnis gesetzt. Widerspricht der Kunde nicht
binnen zwei Wochen nach der schriftlichen Mitteilung oder Absendung der
E-Mail, gelten die mitgeteilten Änderungen der AGB als vom jeweiligen
Kunden angenommen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die auf der Website von Tobangi - Sat (www.tobangi-sat.de) oder
aus sonstigen Werbematerialien oder Kundeninformationen beinhalteten
Darstellungen seitens Tobangi - Sat stellen noch kein Angebot für einen
Vertragsschluss, sondern jeweils lediglich eine Aufforderung an den
Kunden dar, ein Angebot bzw. eine Bestellung an Tobangi - Sat abzugeben.
Der Kunde kann hierauf seine Bestellung grundsätzlich per Internet über
das Ausfüllen der entsprechenden Textfelder (www.tobangi-sat.de),
schriftlich, per Telefon oder per Telefax gegenüber Tobangi - Sat
mitteilen.
(2) Ein Vertrag zwischen Tobangi - Sat und dem Kunden kommt erst
zustande, wenn Tobangi - Sat auf die Bestellung hin eine schriftliche
Bestätigung erklärt; spätestens kommt der Vertrag mit der Erbringung der
Leistung an den Kunden zustande.
(3) Soweit Tobangi - Sat auf der oben genannten Internetseite oder auf
sonstigen Werbematerialien Preise angibt, sind hierbei stets Europreise
inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Diese Preise
verstehen sich zudem ausschließlich Versand und Verpackung. Insoweit
wird auf § 3 Absatz 6 verwiesen.
§ 3 Vergütung, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt
(1) Der Kunde gibt bei seiner Bestellung grundsätzlich an, ob er den
Vertragsgegenstand per Nachnahme oder per Vorrauskasse bezahlen möchte.
Die Ware wird Zug um Zug gegen die vollständige Kaufpreiszahlung
ausgehändigt.
(2) Soweit der Kunde eine Zahlung nach Rechnung wünscht, ist diese
Rechnung spätestens binnen 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzüge
zahlbar.
(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, werden entsprechend § 288 BGB
Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
fällig; soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher i. S. d. § 1
Abs. 3 dieser AGB handelt, wird abweichend von Satz 1 im Falle des
Zahlungsverzuges ein Zinsbetrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz fällig.
(4) Der Kunde kann gegenüber Tobangi - Sat nur mit Forderungen
aufrechnen, die entweder unbestritten oder aber rechtskräftig
festgestellt sind.
(5) Tobangi - Sat behält sich das Eigentum an den Vertragsgegenständen
bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung vor. Der Kunde ist
verpflichtet, Tobangi - Sat bei eventuellen Zugriffen Dritter auf das
Vorbehaltsgut umgehend schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten
über die Rechte von Tobangi - Sat zu informieren.
§ 5. Widerrufsrecht
Ist der Kunde ein privater Verbraucher, so gilt folgendes:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, EMail) oder durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware
und Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
Tobangi - Sat
Poisentalstr. 4
01705 Freital
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie es Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem Sie die Sache nicht
wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren
Wert beeinträchtigt. Packetversandfähige Sachen sind grundsätzlich auf
unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer
Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 € beträgt,
haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der Bestellten entspricht, anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Ausnahmen vom Widerruf:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
sind oder
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden
sind oder
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der
Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor
Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst
haben (z. B. durch Download etc.).
§ 6 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die
Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald diese den Empfang der
Ware ohne Vorbehalt gegenüber dem Paketdienst bzw. der liefernden
Spedition bestätigt hat.
§ 7 Gewährleistung
(1) Soweit der Vertragsgegenstand mangelhaft ist und sich insbesondere
nicht für die vertraglich vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung
eignet, ist Tobangi - Sat zur zweimaligen Nachbesserung berechtigt und -
soweit dies nicht mit einem unangemessenen Aufwand verbunden ist - auch
verpflichtet. Gelingt es Tobangi - Sat innerhalb angemessener Frist
nicht, den Mangel zu beseitigen, stehen dem Kunden die weiteren
gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
(2) Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren - außer bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit - in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit
Ablieferung der Sache.
(3) Soweit der Kunde ein Verbraucher i. S. d. § 1 Abs. 3 dieser AGB ist,
geltend die vorstehenden Regelungen der Absätze 1 und 2 nicht; in
diesem Fall verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.
(4) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, deren Ursache
auf den Kunden, insbesondere Anwendungs- und Bedienfehler oder auf
höhere Gewalt zurückzuführen ist.
(5) Bei der Fristsetzung für die Nachbesserung oder Mängelbeseitigung
ist der Kunde verpflichtet, Tobangi - Sat einen nach den konkreten
Umständen des Einzelfalls als angemessen anzusehenden Zeitraum zu
gewähren. Setzt der Kunde Tobangi - Sat eine Frist zur Beseitigung von
Mängeln, hat der Kunde nach fruchtlosen Ablauf dieser Frist Tobangi - Sat gegenüber unverzüglich schriftlich zu erklären, wie mit dem Vertrag
weiter verfahren werden soll. Gibt der Kunde eine solche Erklärung
nicht ab, kann Tobangi - Sat davon ausgehen, dass der Vertrag
unverändert fortbestehen soll.
§ 8 Haftung
(1) Tobangi - Sat haftet für Schäden, die Tobangi - Sat oder seine
Vertreter oder die von ihm eingesetzten Erfüllungsgehilfen im Rahmen des
Vertragsverhältnisses verursacht hat. Bei leicht fahrlässig
verursachten Schäden haftet Tobangi - Sat nur im Fall von ausdrücklich
gegebenen Garantien und / oder der Verletzung von Kardinalpflichten.
(2) Die Haftung nach Absatz 1 Satz 2 ist in jedem Fall der Höhe nach
begrenzt auf Schäden, die vertragstypisch sind und bei Vertragsschluss
vorhersehbar waren.
(3) Eine Haftung für Personenschäden sowie eine Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Sonstiges
(1) Die Begründung und Abwicklung dieses Vertrages richtet sich nach
deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und
UN-Kaufrechts.
(2) Erweist sich eine Bestimmung dieser AGB als unwirksam, so bleibt die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der
unwirksamen Regelung werden die Parteien die Geltung einer angemessenen
Regelung vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die
Vertragsparteien gewollt haben, jedoch zulässig ist. Gleiches gilt für
Vertragslücken.
(3) Die Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der
Schriftform; dies gilt auch für die Änderung und Ergänzung dieser
Klausel.
(4) Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag
ist ausschließlich 01705 Freital, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist. Es gilt deutsches Recht.
(5) Alle Internetbesucher sind verpflichtet, dem Inhaber dieses
Web-Auftritts auf alle Fehler, auch rechtliche, welche erkennbar sind,
aufmerksam zu machen. Sollten Formfehler in den AGB´s,
Haftungsausschluss oder im Impressum vorhanden sein bzw. jegliche
Urheberrechte verletzt werden, so verpflichtet sich jeder, dies sofort
unter unserem Kontakt-Formular mitzuteilen, ohne dass uns dadurch
Gebühren, Kosten oder Strafen entstehen. Erst wenn eine angemessene
Frist nach erfolgreichen und bestätigtem Kontakt verstrichen ist, können
rechtliche Schritte (Abmahnung) veranlasst werden.
(6) Transportschäden müssen innerhalb 24 Stunden nach Erhalt der Ware
reklamiert werden.
(7) Verpackung
Die Firma Tobangi - Sat verwendet ausschließlich hochwertiges
Verpackungsmaterial, das Waren auf dem Weg zu Ihnen sicher vor
Beschädigungen schützt. Dabei tragen wir auch dem Umweltschutz Rechnung,
denn unsere Verpackungen bestehen zu einem hohen Anteil aus Altpapier.
Das schont die natürlichen Rohstoff-Reserven.
Wir haben aber auch rechtliche Vorgaben zu beachten. Die deutsche
Verpackungsverordnung verpflichtet uns, dafür Sorge zu tragen, dass die
von uns eingesetzten Verpackungen nach dem Gebrauch recycelt werden.
Sie haben als Verbraucher natürlich auch die Möglichkeit, die Verpackung
in die Altpapiersammlung zu geben, zusammen mit den alten
Tageszeitungen usw. Notwendige stofffremde Anhaftungen, z. B.
Klebebänder, Etiketten und der geringe Folienanteil, stören den
Recycling-Prozess nicht.
Entsorgung von Altbatterien
Der nachfolgende Hinweis richtet sich an diejenigen, die Batterien
oder Produkte mit eingebauten Batterien nutzen und in der an sie
gelieferten Form nicht mehr weiterveräußern (Endnutzer):
Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien
Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind
zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine
fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Sie können
Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort
abgeben. Auch wir sind als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von
Altbatterien verpflichtet, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf
Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien in unserem
Sortiment führen oder geführt haben. Altbatterien vorgenannter Art
können Sie daher entweder ausreichend frankiert an uns zurücksenden oder
sie direkt an unserem Versandlager unter der folgenden Adresse
unentgeltlich abgeben:
Tobangi-Sat
Poisentalstr. 4
01705 Freital
E-Mail : tobangi-sat@freenet.de
Bedeutung der Batteriesymbole
Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne
gekennzeichnet. Dieses Symbol weist darauf hin, dass Batterien nicht in
den Hausmüll gegeben werden dürfen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005
Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr
als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem
Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten
Schadstoffes - dabei steht "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei, und
"Hg" für Quecksilber.
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